10-Punkte-Programm in der Kurzversion

Präambel


Die politische Landschaft ist im Umbruch. Es gibt ein wachsendes Wählerspektrum, das sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlt. Als freie und unabhängige Wählergemeinschaft ist das „Bündnis Oberhausener Bürger” (B|O|B) die Wahlalternative, wenn die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt am 25. Mai 2014 über die Zusammensetzung des Rates und der Bezirksvertretungen entscheiden.


Das “Bündnis Oberhausener Bürger” (B|O|B)ist ein demokratischer Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, aus allen Schichten und aus allen Oberhausener Stadtteilen. Als freie und unabhängige Wählergemeinschaft verfolgen wir keine parteipolitischen Interessen, sondern sind ausschließlich dem Wohl von Oberhausen und deren Bürger verpflichtet. Wir stehen in der Mitte der Gesellschaft und suchen selbständig, unabhängig und bürgernah nach den besten Sachlösungen im Interesse aller Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. Wir bekämpfen den Filz, die Schuldenpolitik und die Herrschaft durch den Parteien- und Verwaltungsapparat. Wir wollen eine kommunalpolitische Demokratie, in der die Bürger zu gestaltenden Mitgliedern der Stadtpolitik werden.


Das „Bündnis Oberhausener Bürger” (B|O|B) steht für eine neue politische Kultur, die Bürger einbezieht und zuhört, statt von oben herab zu regieren. Es gibt niemanden, der die Probleme und Chancen der Kommune besser kennt, als die Bürgerinnen und Bürger, die in der Stadt leben. Deshalb wollen wir Sie an der Stadtpolitik beteiligen und setzten wir auf Ihre Ideen und Vorschläge. Nur mit einem breiten Meinungsbild bekommen wir die besten Lösungen.


Unsere grundlegenden Vorstellungen zur Oberhausener Stadtpolitik haben wir in der“Oberhausener Erklärung”, im“Oberhausener Appell” und im Kommunalwahl-10-Punkte-Programm – Neuanfang für Oberhausen” formuliert.


Die etablierten Parteien konnten in den vergangenen Jahren Oberhausen nicht weiterentwickeln und keinerlei Erfolge erreichen, mit einer Ausnahme: Sie haben Oberhausen zur schuldenreichsten Stadt der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Die dramatische Verschuldung unserer Stadt ist kein Naturgesetz, sondern Ausfluss von Machtbesessenheit, Eigennutz und Klientelpolitik. Das „Bündnis Oberhausener Bürger” (B|O|B) steht dagegen auf und will ändern, dass Politik und Verwaltung die Stadt als ihr Eigentum betrachten. Wir handeln bürgernah – unabhängig – sachbezogen.


Das „Bündnis Oberhausener Bürger” tritt mit Kandidatinnen und Kandidaten an, die bereit sind, sich ehrenamtlich für die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oberhausen einzusetzen. Sie bringen für diese wichtige Aufgabe die notwendige berufliche Qualifikation und Erfahrung mit. Sei es als Selbständige, Handwerker, Lehrer, Beamte, Freiberufler und Angestellte, repräsentieren sie den leistungsfähigen Mittelstand. Gute Kommunalpolitik setzt voraus, mit dem Ohr und dem Herzen nahe an den Menschen zu sein. Dies können freie Wählergemeinschaften besser, da sie nur ihrem Gewissen und nicht wie die etablierten Parteien den parteiinternen Vorgaben, dem Parteigehorsam und dem Fraktionszwang unterworfen sind. Entgegen der Wahrnehmung der Bürger ist in den Wahlprogrammen der regierenden Parteien nur nachzulesen, in welcher hervorragenden Verfassung sich die Stadt Oberhausen zur Zeit befindet. Auf der Suche nach nicht existierenden Schwachstellen fallen ihnen nur Worthülsen wie – In Bewegung bleiben – Aus Geschichte wird Kultur – Verantwortung übernehmen – Feste feiern – ein. Mit konzeptlosen Phrasen lässt sich eine Stadt wie Oberhausen jedoch nicht regieren.


Wenn auch Sie die politische Kultur in Oberhausen verändern wollen, eröffnet sich Ihnen in unserer Wählergemeinschaft„Bündnis Oberhausener Bürger” (B|O|B)  geeignete Möglichkeiten. Sie können uns nicht nur wählen, Sie können auch mit machen. Wenn Sie sich mit Ihren Erfahrungen und Ihrer Kompetenz einbringen wollen, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.


Das “Bündnis Oberhausener Bürger” (B|O|B) ist die Stimme der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. Wir zählen auf Sie.

Und das ist unser 10-Punkte-Programm:

1. Filz beseitigen - Bürger beteiligen


Die verfilzten, ineinander verflochtenen Machtverhältnisse in der Politik, in der Verwaltung und bei den Stadttöchtern müssen aufgebrochen und wieder transparent gemacht werden. Der städtische Filz hat unter anderem dazu geführt, dass in Oberhausen das Informationsfreiheitsgesetz/Umweltinformationsgesetz und die damit verbundenen gesetzlichen Auflagen nicht beachtet werden. Diese Ignoranz ist sehr gefährlich, denn sie hat bereits einen Vertrauensverlust der Bürger in die Verwaltung/Politik verursacht. Aber auch andere Punkte sind zu beachten: Die Führungspositionen müssen wieder nach Kompetenz und Leistung und nicht nach Parteibuch besetzt werden. Deshalb setzen wir uns für folgendes ein:


Mehr Transparenz der Verwaltung durch Bürgerbeteiligung


Die Verwaltung muss künftig transparent gestaltet werden. Dazu gehört eine bessere Verständlichkeit und Überprüfbarkeit der Verwaltungsprozesse. Generell fordern wir: Die Beteiligung der Bürger an allen wichtigen Verwaltungsentscheidungen muss gewährleistet sein. Dazu gehört etwa die Erweiterung des Bürgerservice innerhalb der Verwaltung. Das kann beispielsweise mit Hilfe eines Bürgerbüros geschehen. Die Beratung in diesem Büro erfolgt je nach Bedarf mündlich, telefonisch oder per Internet. Des Weiteren muss die Verwaltung ihr Ohr stärker an den Bedürfnissen der Bürger ausrichten. Es muss in Zukunft mehr Flexibilität und Aktivitäten vor Ort geben. Ein weiterer Punkt ist die direkte Demokratie. Die Bürger sollen sich selbst artikulieren können, zum Beispiel in Form von Bürgerbefragungen, – begehren und – entscheiden. Doch damit nicht genug. Wir fordern die Schaffung eines Bürgerhaushalts. Er soll eine ständige, rechtzeitige und nachhaltige Beteiligung der Bürger an den städtischen Finanzen ermöglichen.


Mitbestimmen, mitgestalten, mitverantworten


Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach politischer Mitsprache und Mitentscheidung ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Darum wollen wir die Bürgerkompetenz stärken. Das heißt: Die Verwaltung soll dafür sorgen, dass die Bürger ihre verbrieften Rechte mehr wahrnehmen. Das Ehrenamt soll gestärkt werden, Bürgerschaftliche Tätigkeiten sollen mehr Unterstützung erfahren (z. B. durch Bildung von Patenschaften für Parkanlagen, Grünanlagen, Spielplätze etc.).


In der Stadt und in den Quartieren sollen Gestaltungsbeiräte eingerichtet werden und zwar in allen Bereichen, in denen ein öffentliches Interesse besteht. Ausschusssitzungen sollen öffentlich tagen. Ein ungehinderter Zugang über Rats-Fernsehen ist zu gewährleisten. Darüber hinaus muss die Beteiligung der Jugendlichen an parlamentarischen Entscheidungen ausgebaut und über die Schule hinaus ausgeweitet werden. Eine frühe Bürgerbeteiligung muss auch bei den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sichergestellt sein (alles, was von öffentlicher Bedeutung ist: Verkehr, Versorgung, soziale Einrichtungen, Sport und Freizeit etc.). Außerdem fordern wir, dass die Informations-, Mitwirkungs-, Anhörungs- und Entscheidungsrechte in den Gremien und im Parlament in verschiedenen kommunalen Bereichen gestärkt werden (Dazu gehören Gebühren, Stoag usw.).


Wir wollen zudem einen Beschwerde- und Anregungsausschuss auf allen Ebenen der Stadt. Dafür muss es eine zentrale Anlaufstelle/Servicebüro geben. (Beschwerdemanagement).


Wir fordern auch: Die Verwaltung muss ihre Angestellten regelmäßig weiterbilden.


Korruption unterläuft die Demokratie


Wir setzen uns mit aller Kraft für eine korruptionsfreie und saubere Verwaltung/ Politik ein. Daher scheint es uns dringend notwendig, in Oberhausen eine Stelle für einen Antikorruptionsbeauftragten einzurichten. In der Verwaltung sollen generell das Mehraugenprinzip und die gegenseitige Kontrolle gelten. Auch das Rechnungsprüfungsamt muss in seiner Kompetenz zur Korruptionsbekämpfung gestärkt werden; das Controlling ist flächendeckend auszubauen.


Die Vergabepraxis der Stadt und deren Töchter muss neu überdacht und transparent gestaltet werden. Entsprechende Richtlinien sind zu formulieren und anzuwenden. Alle Politiker müssen ihre Nebeneinkünfte und andere Vorteile aus allen öffentlichen Ämtern offenlegen. Damit sollen Einflussmöglichkeiten und Korruption verhindert werden. Eine schwarze Liste für Firmen, die wegen Korruption auffällig wurden, muss erstellt werden. Gehälter der leitenden Angestellten in der Verwaltung/Politik müssen ebenfalls offengelegt werden.


2. Haushalt sanieren – Wirtschaft stärken – Mittelstand fördern


Die verheerende Schuldenpolitik des städtischen Parteien- und Verwaltungsapparates, sowie der Stadttöchter, erstickt die kommunale Handlungsfähigkeit und erdrückt die Zukunft jetziger und zukünftiger Generationen. Es ist unser erklärtes Ziel, dem Oberhausener Finanzdebakel eine zukunftsorientierte Politik der nachhaltigen Konsolidierung und Generationengerechtigkeit entgegenzusetzen. In einer “Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung”, bestehend aus Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger werden Konzepte zur Sanierung des Haushaltes erarbeitet.


Zukunftsbeirat


Unsere Stadt braucht einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Moderne Wirtschaftspolitik schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Eine intelligente Wachstumspolitik braucht strategische Allianzen zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Dafür müssen dringend Hochschuleinrichtungen in Oberhausen angesiedelt und Forschungsallianzen gezielt gefördert werden. Mit der Gründung eines “Zukunftsbeirats Wirtschaftspolitik” aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Bürgerinnen und Bürger müssen Wachstums- und Kompetenzfelder als künftig verlässliche wirtschaftspolitische Schwerpunkte erarbeitet werden (z.B. Biotechnologie, Medizintechnik, Information- und Kommunikationstechnologie o.a.).


Gleichzeitig muss der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft, sowie Handwerk, Handel und Gewerbe durch möglichst kleinteilige Auftragsvergaben der öffentlichen Hand gestärkt werden.


3. Rückführung der Stadttöchter – Weiterführung als städtische Eigenbetriebe


Dringend notwendige Einsparmöglichkeiten könnten im Beteiligungsmanagement erzielt werden.  Kommunale Unternehmen müssen wirtschaftlich effizienter arbeiten und dürfen nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden. Bei allen Überlegungen der regierenden Stadtpolitiker stehen nach wie vor die politischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten auf alle kommunalen Unternehmen, wie z. B. Verwaltung, OGM, Stoag, EVO und Stadtsparkasse Oberhausen im Vordergrund.


Die städtischen GmbH´s erfüllen ihre Aufgaben nur selten zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Dafür versorgen sie die Genossen in Führungspositionen mit fürstlichen Gehältern. Sie werden doppelt so gut entlohnt wie zu Zeiten als sie ähnliche Positionen in Stadtämtern innehatten. Der Sinn der Sache war es ursprünglich, dass sich diese Gesellschaften anders als ein Stadtamt freier am Markt bewegen können und Aufträge hereinholen. Externe Aufträge blieben aus, so dass die Leistungen fast ausschließlich im Konzernverbund Stadt erbracht werden und sich die zu zahlenden Entgelte aufgrund des fehlenden Wettbewerbes an das Kostenniveau, zuzüglich an die Stadtkasse abzuführende Gewinnzuschläge orientiert. Hinzu kommt, dass alle Rechnungen mit einem Geschäftsbesorgungshonorar und mit Umsatzsteuer beaufschlagt werden müssen, so dass die Bürgerinnen und Bürger wesentlich mehr für die gleiche Leistung zahlen. Die großen Gewinner sind also in erster Linie die Geschäftsführer und leitenden Mitarbeiter dieser Unternehmen.


Hat die Stadt überhaupt noch Einfluss auf ihre Stadttöchter? Die Frage muss zunehmend verneint werden. Die Stadttöchter beschäftigen mittlerweile mehr Mitarbeiter als die Kernverwaltung. Sie haben sich verselbstständigt und regieren die Stadt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und im Interesse der Sanierung der städtischen Finanzen müssen die Stadttöchter wieder als städtische Eigenbetriebe geführt werden (Rekommunalisierung).


4. Bürokratien abbauen – Verwaltung bürgernah organisieren


Ganz gleich, welche Partei regiert: Eine Verwaltung muss immer eine Verwaltung FÜR und nichtGEGEN die Bürger sein. Sie muss kompetent und lösungsorientiert agieren. Sie muss zugänglich und bürgerfreundlich sein. Sie sollte sich in besonderem Maße den Anliegen der Bevölkerung und der Wirtschaft verschreiben, sowie Lösungen bieten und Hemmnisse aus dem Wege räumen. Wir wollen, dass Informationen und Dienste der Verwaltung umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht werden. Dies trägt zu mehr Transparenz und Teilhabe bei und fördert die Zusammenarbeit der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche.


Seit Jahren wächst die Verwaltung der Stadt Oberhausen, ohne dadurch effektiver oder bürgernäher zu werden. Dringend notwendige Sparmaßnahmen werden gar nicht oder nur halbherzig angegangen. Einsparpotenziale gibt es durch Professionalisierung der Strukturen und Arbeitsabläufe. Der Stadt fehlt offensichtlich der Wille zur Optimierung und Umstrukturierung. Fast 2000 Menschen arbeiten derzeit in der Kernverwaltung der Stadt Oberhausen. Eine Analyse der Gemeindeprüfungsanstalt belegt, dass keine vergleichbare Stadt in NRW so viel Personal beschäftigt. Die Verwaltung muss modernisiert und serviceorientiert ausgerichtet werden.


Das „Bündnis Oberhausener Bürger” wird sich dafür einsetzen, dass der Rat der Stadt Oberhausen einen Anregungs- und Beschwerdeausschuss (ABA) zur Erledigung von Bürgeranliegen einrichtet. Die Anregungen und Beschwerden der Bürger, für die die Stadt Oberhausen zuständig ist, werden an diesen Ausschuss gerichtet. Nach Beteiligung der zuständigen Fachverwaltung wird die Eingabe im Anregungs- und Beschwerdeausschuss beraten. Die Bürger werden zu der Sitzung eingeladen und erhalten Gelegenheit, Ihre Eingabe vor dem Ausschuss zu erläutern. Die Sitzungen müssen öffentlich stattfinden. Zu den Anregungen und Beschwerden soll der Ausschuss Empfehlungen, zum Beispiel an den Rat oder die Verwaltung aussprechen.


5. Der Stadt ein neues Gesicht geben – Stadtentwicklung


Stadtentwicklung findet in Oberhausen nicht statt. Es fehlen Konzepte und Visionen, um die städtebaulichen Projekte zu einem plausiblen Ganzen zu führen. Es gibt keine verbindende ökologische oder ästhetische Idee – nur aktionistische Bemühungen die Wünsche der Investoren zu erfüllen und kurzfristige Erfolge zu erzielen. Die Stadtentwicklungsplanung muss aber die Steuerung der Gesamtentwicklung der Stadt übernehmen, die auch die gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Entwicklung beinhaltet. Stadtentwicklung verlangt somit eine interdisziplinäre, integrierte und zukunftsorientierte Herangehensweise. Die Stadtentwicklung muss die gesellschaftlichen Tendenzen,  wie z.B. eine neue Beteiligungskultur (Bürgerbeteiligung), Lebensqualitäten im Quartier und nachbarschaftliche Kommunikation berücksichtigen.


Der Strukturwandel in Oberhausen hat in den letzten Jahren zu starken Veränderungen geführt. Handelsaktivitäten und Umsätze verlagern sich vermehrt ins Internet oder zu dezentralen, nicht integrierten Standorten wie z.B. dem CentrO. Die traditionellen, kleinteiligen und inhabergeführten Fachgeschäfte in der Innenstadt und den Ortskernen sind damit einem existenzbedrohenden Wettbewerb ausgesetzt.


In der Folge werden die Innenstadt und die Ortskerne durch Geschäftsaufgaben darin geschwächt, ihre traditionellen Qualitäten als Erlebnisraum, Bezugs- und Versorgungsmittelpunkte für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie als Wirtschaftsstandorte für Unternehmen zu erfüllen. Leer stehende Ladenlokale und aufgegebene Kauf- und Warenhäuser verdeutlichen die schwierige wirtschaftliche Situation und den zunehmenden Mangel an Kommunikation. Es gilt die Funktion der Innenstadt und der Ortskerne als Erlebnisraum, Bezugs- und Versorgungsmittelpunkt zu stärken und auszubauen, der Wohlfühlcharakter in kleinteiligen Wohnquartieren muss wiederbelebt werden.


6. Familien soll das Leben in Oberhausen leicht gemacht werden


Wir wollen für Familien ein Lebensumfeld schaffen, in der alle die Betreuungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Sporteinrichtungen vorfinden, die sie zu ihrem Wohlbefinden brauchen.


Es braucht soziale Einrichtungen, die je nach Alter entsprechend fußläufig erreichbar sind. Einrichtungen der Begegnung unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft – für uns alle. Wir brauchen nicht ein Zentrum, wir brauchen viele Zentren, die den  Anwohnenden entsprechend ihren Bedürfnissen mit offenen Türen zur Verfügung stehen.


Bildung ist kein Luxusgut und muss allen Oberhausenern barrierefrei zur Verfügung stehen.


Wir wollen, dass alle die erforderlichen Bildungseinrichtungen in ihrer Nähe finden.


Wir wollen die Schulausstattung verbessern, so dass ein optimaler Unterricht gewährleistet ist. Schulsozialarbeit wird von allen, die daran teilhaben, als unabdingbare Notwendigkeit gesehen. Inklusion ist Menschenrecht und muss in allen Schulformen umgesetzt werden können, unter Berücksichtigung des besonderen Förderbedarfs.


Oberhausen braucht Bewegung.


Wir wollen Sport, Spiel und Bewegungs-Möglichkeiten, die von allen nach ihren individuellen Bedürfnissen barrierefrei und kostenlos genutzt werden können.


Regelmäßiger Sport und Bewegung sind Voraussetzung für eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung. Gemeinsamer Sport im Verein ist gut für das soziale Miteinander, stärkt den Teamgeist und hält Kinder und Jugendliche zu Gemeinsinn, Befolgung von Regeln und Fairness an. Hier wird Integration gelebt.


Gesunde Kommune durch Erneuerung der lokalen Gesundheitspolitik


Wir wollen verstärkt die Vorsorge fördern. Deshalb unterstützen wir Aktionen und Projekte, die mehr Bewegung, gesündere Ernährung, Nichtrauchen, Suchtprävention fördern.


Junge Menschen von einer gesunden Lebensweise zu überzeugen, ist die beste Zukunftsinvestition.  Selbsthilfegruppen müssen gefördert werden. Alternative Heilmethoden, psychotherapeutische Begleitung, Kindermedizin und Palliativmedizin müssen ausgebaut werden. Es geht darum, eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, in der die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.


Migration und Integration – Verstehen und Fördern


Wir werden den partnerschaftlichen Dialog zwischen allen in Oberhausen lebenden Menschen fördern und ein Netzwerk für alle unterstützen.


Die religiöse Vielfalt in unserer Stadt möchten wir fördern und jedem gläubigen Menschen die Möglichkeit zur Ausübung seiner Religion geben. Insgesamt setzen wir uns für eine liberale und weltoffene Form der verschiedenen Religionen ein und fördern den Dialog mit diesen. Hierbei setzen wir voraus, dass wichtige Werte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit respektiert werden. Extremismus und Feindseligkeit gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen lehnen wir ab.


Im Rahmen unserer Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung möchten wir die Entscheidung über den Bau religiöser Einrichtungen gemeinsam mit den Oberhausener Bürgern treffen.


7. Bürger nicht weiter abkassieren – Faire Gebühren für faire Leistungen


Preiserhöhungen bei Bustickets, Straßenreinigung und Strom trafen die Bürgerinnen und Bürger zu Anfang des Jahres. Die Grundsteuer wird 2015 auf einen Hebesatz von 640 Punkten und 2017 auf 670 Punkte steigen. Bei der Gewerbesteuer sind sowohl im Jahr 2015 als auch 2018 Erhöhungen auf 550 bzw. 580 Punkte vorgesehen. Das bedeutet für eine “Handwerker GmbH” bei einem angenommenen Gewerbeertrag von 100.000 € eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 19.250 € (im Jahr 2015) auf 20.300 € (im Jahr 2018). Das wird viele kleine Firmen und Handwerker an die Existenzgrenze bringen und weitere Arbeitsplätze kosten.


Die rot-grüne Stadtregierung versucht die Finanznot und die Einnahmeausfälle immer mit Erhöhung der Gewerbesteuer oder durch Gebührenerhöhungen auszugleichen. Das führt aber stets zu weiteren Einnahmeausfällen, da Gewerbebetriebe Oberhausen verlassen und sich in wirtschaftlich günstigeren Städten ansiedeln. Nur durch Gewerbesteuersenkungen kann man Gewerbebetriebe nach Oberhausen locken und erzielt durch die Neuansiedlungen mittelfristig auch insgesamt höhere Gewerbesteuer.


Nach dem Ausbau oder der Verschönerung von kommunalen Straßen werden die Anwohner mit Anliegerbeiträgen zur Kasse gebeten. Dabei hagelt es meist Frust und Ablehnung der betroffenen Grundstückseigentümer, da die Art, der Umfang und die Kosten der durchgeführten Maßnahme in Frage gestellt werden oder die Abrechnung der Anliegerbeiträge erst viele Jahre nach der Fertigstellung in Rechnung gestellt werden ( z.B.: Martin-Luther-Str. / Holtstegstr. usw.). Transparenz und Sensibilität für die Belange der Eigentümer sind der richtige Weg, da es hier um richtig viel Geld aus privater Tasche geht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen an der Entscheidung der Maßnahme beteiligt, über die anfallenden Kosten transparent informiert werden und die Abrechnung der Anliegerbeiträge muss zeitnah erfolgen.


In vielen Bereichen, z. B. bei der Müllentsorgung, zahlen die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Gebühren als in vergleichbaren Nachbarstädten. Mit dem Pleite-Popanz und der drohenden Insolvenz der Gemeinschafts- Müllverbrennungsanlage (GMVA) wurden die Oberhausener Bürgerin und Bürger unter Druck gesetzt und die Umstrukturierung der GMVA durchgesetzt. Tatsächlich hat die GMVA in den letzten fünf Jahren 80 Millionen Euro Gewinn an die Gesellschafter (darunter auch die Stadt Oberhausen) ausgeschüttet und verfügt über liquide Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro. Die Oberhausener Bürger zahlen also weiterhin überhöhte Müllgebühren, damit die Gewinne der Gesellschafter kräftig sprudeln und der Haushalt der Stadt Oberhausen subventioniert wird. Die Bürgerin und Bürger können nicht weiter zu Gunsten einer verdeckten Haushaltssanierung abkassiert werden, – die Müllgebühren müssen auf Kostenniveau reduziert werden -. Dafür wird sich das „Bündnis Oberhausener Bürger” einsetzen.


8. Mehr Sicherheit für Oberhausener Bürgerinnen und Bürger


Optimierung der öffentlichen Ordnung: Grundsätzlich muss geprüft werden, wie altgediente Prozesse zur Sicherung und Verbesserung der öffentlichen Ordnung optimiert werden können.


A. Öffentliche Ordnung, Bereich Ordnungs- und Servicedienst


Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten ist für uns eine zentrale Aufgabe. Die Überprüfung der Funktionalität der einzelnen Bereiche ist ein wichtiger Ansatzpunkt.


Wir wollen eine Sicherheitssituation in Oberhausen, die darauf ausgerichtet ist, allen Bürgern dieser Stadt jederzeit die ungefährdete Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.


Die Ordnungsbehörde und die Polizei müssen intensiv zusammen arbeiten und konsequent gegen Kriminalität und deren Ursachen vorgehen. Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehnen wir ab. Für uns geht es immer darum, die ausgewogene Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen, Prävention, effektiver Strafverfolgung und der Gewährleistung von Freiheitsrechten zu ermöglichen. Störungen der öffentlichen Ordnung, Vandalismus sowie Verschmutzung und wilde Müllkippen sind nicht hinzunehmen.


Schwerpunkt Kriminalität in Oberhausen:

Unser Anliegen ist die Verbesserung der tatsächlichen Sicherheitslage und des gefühlten Sicherheitsempfindens.


Die Einwohner Oberhausens sind ernsthaft um die Sicherheit in ihrer Stadt besorgt. Bei der hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen sowie einer niedrigen Aufklärungsquote ist diese Sorge mehr als verständlich. Erschwerend kommt die immer stärker werdende Aktivität krimineller Banden auf Oberhausener Stadtgebiet hinzu. Um dem wachsenden Problem zu begegnen, ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Polizei zu überprüfen und weiter zu optimieren. Kooperationen zwischen den zuständigen Behörden sind ebenfalls zu optimieren.


Bordelle bieten wichtigen Nährboden für die wachsende Kriminalität auch in Oberhausen. Wir wollen die Kontrollen verschärfen.


Schwerpunkt Soziale Brennpunkte/Szenetreffs in Oberhausen

Öffentliche Plätze und Parks entwickeln sich zunehmend zu sozialen Brennpunkten.


Hier müssen Sozialarbeiter verschiedenster Organisationen und der Stadt konzentriert tätig werden, um auch Obdachlosen, Alkoholikern und anderen ausgegrenzten Gruppen zu begegnen und sie zu betreuen. Im Interesse aller Bürger sind beim Sanierungskonzept des Parknetzwerkes Oberhausen Angsträume auf den öffentlichen Plätzen und Parks zu vermeiden.


B. Öffentliche Ordnung, Bereich Verkehrssicherheit


Die Verkehrsüberwachung, vor allem des ruhenden Verkehrs, muss verbessert werden. Gerade in den zeitlich eingeschränkten Parkzonen muss die Einhaltung konsequenter überprüft werden, da es  in diesen Bereichen bei Nichtbeachtung zu starken Verkehrsbehinderungen kommt.


Der fließende Verkehr bedarf ebenfalls der Optimierung. Geschwindigkeitskontrollen sollen zweckmäßig in Wohngebieten erfolgen und nicht überwiegend auf stark befahrenen Verbindungsstraßen, wobei der Eindruck des Abkassierens entsteht. Wir setzen uns ein für die Einrichtung weiterer Anliegerstraßen und für die Geschwindigkeitsbegrenzung in Wohngebieten.


9. ÖPNV zu 10-10-60 ausbauen – Individualverkehr intelligent gestalten


Eine moderne und attraktive Großstadt des 21. Jahrhunderts braucht eine moderne und gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur.


ÖPNV bürgernah und zukunftsweisend gestalten


Oberhausener Bürgerinnen und Bürger brauchen ein dichtes, stabiles und verlässliches Liniennetz. Wir fordern, dass das ÖPNV-Netz zu 10-10-60 in der Zeit von 07:00 Uhr bis 23:00 Uhr ausgebaut wird. Das heißt konkret: Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte von seiner Haustür in 10 Minuten eine Haltestelle erreichen, in weiteren 10 Minuten Wartezeit sollte ein Verkehrsmittel kommen, welches sie oder ihn in weiteren 60 Minuten an jede Stelle des Stadtgebietes bringen kann.


Verkehr intelligent planen und lenken


Eine hochwertige und funktionierende Verkehrsinfrastruktur beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberhausen maßgeblich. Wir bauen dabei auf einen ökologischen Verkehrsmix, um die Belastung für die Menschen zu reduzieren. Mit einer intelligenten Verkehrslenkung sollen besondere Wirtschaftsverkehre effektiver und ökologisch verträglicher gestaltet werden. Die intelligente Verkehrslenkung macht dabei den Weg für die „Grüne Welle” frei. An zahlreichen Straßenkreuzungen Oberhausens sind Kreisverkehre einzurichten, da sie den Verkehr schneller ableiten und weitaus kostengünstiger als Ampelanlagen sind.


10. Geistiges und kulturelles Leben stärken


Kein Geld für Kultur? Fehlen die Mittel, müssen Kreativität, Intelligenz und Kompetenz auf den Plan gerufen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle kulturellen Institutionen sind gefragt, Ideen zu entwickeln, damit das kulturelle und geistige Niveau Oberhausens gestärkt wird. Unsere Stadt kann sich mit dem kreativen Engagement der Bürgerschaft viel selbst helfen, um die kulturelle Bildung und Identität in Oberhausen zu stärken.


Die Kulturausgaben dürfen nicht weiter eine freiwillige Leistung der Stadt bleiben. Sie müssen eine zuverlässige politische Verankerung haben und dürfen nicht gekürzt werden.


Wir wollen mit mehr Bildung das Verständnis für Kunst und Kultur fördern. Die Bibliotheken unserer Stadt dürfen keine weiteren Mittelkürzungen erfahren.


Wir fordern ein Haus der Geschichte, in dem das einzurichtende Heimatmuseum der Stadt Oberhausen seinen Platz bekommt.


Stadtweite Wettbewerbe für Kunst, Musik und Literatur für Jung und Alt sollen den Bürgerinnen und Bürgern Anreize geben, die Kultur unserer Stadt weiter zu beleben.


Wir unterstützen  kulturelle Vielfalt in unserer Stadt und  gemeinsames kulturelles Denken und Handeln mit unseren Nachbarstädten und der Region.


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